Streitbarer Strafrichter setzt sich durch

JUSTIZ Der Richter Thomas Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Obwohl ihn der Gerichtspräsident verhindern wollte – und selbst die Justizministerin einen anderen vorschlug

FREIBURG taz | Thomas Fischer hat es geschafft. Der Richter wird nun doch Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Mit zahlreichen Klagen und viel Beharrungsvermögen hat er das Justizministerium zum Einlenken bewegt. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett seine Ernennung gebilligt.

Fischer war schon bisher ein Star am BGH. Als Autor des wichtigsten Kommentars zum Strafgesetzbuch, Vortragsredner und Essayist gilt er als einer der klügsten und kenntnisreichsten Strafrichter in Karlsruhe. Als stellvertretender Vorsitzender am 2. Strafsenat galt er auch als natürlicher Nachfolger der bisherigen Senatsvorsitzenden Ruth Rissing-van Saan, die Anfang 2011 in den Ruhestand ging.

Überraschende Bewertung

Doch überraschend stufte BGH-Präsident Klaus Tolksdorf damals die dienstliche Bewertung von Fischer herab, so dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen anderen Kandidaten für den Senatsvorsitz vorschlug.

Manche warfen Tolksdorf vor, er wolle den brillanten Fischer zurechtstutzen. Tatsächlich sorgte sich der BGH-Präsidenten aber eher um das Klima am 2. Strafsenat – nachdem drei Richter unter Verweis auf den sehr von sich überzeugten Fischer den Senat verlassen haben.

Fischer aber klagte gegen Tolksdorfs Bewertung und bekam beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zweimal Recht. Tolksdorf habe seine Bedenken nicht gut genug begründet. Beim zweiten Mal ging das Justizministerium in Berufung. Der Fall lag noch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, wurde vor wenigen Tagen aber für erledigt erklärt. Offensichtlich haben sich Fischer und das Ministerium jetzt geeinigt. Zuletzt hatten wegen Fischers Kampf um seine Beförderung drei von fünf Strafsenaten keinen regulären Vorsitz mehr. CHRISTIAN RATH