Streit zum Auftakt

REGIERUNG Kommission soll Sicherheitsgesetze prüfen. Uneinigkeit zwischen Union und FDP

BERLIN dapd/dpa | Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand. In Berlin nahm dazu am Montag eine Regierungskommission ihre Arbeit auf. Geleitet wird das Gremium von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bis zum Sommer sollen Ergebnisse vorliegen.

2011 waren die Antiterrorgesetze, die nach den Attacken in den USA vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, um vier Jahre verlängert worden. Die Koalition verständigte sich zugleich auf die Einsetzung einer Regierungskommission, die nun mit deutlichem Verzug erstmals tagt und Sicherheitsgesetze bewerten soll.

Insgesamt gehören der Kommission acht Mitglieder an. Neben den beiden Ministern sind dies unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch.

Die konstituierende Sitzung fand in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am Schloss Niederschönhausen im Berliner Bezirk Pankow statt. Hier tagte in der Wendezeit der runde Tisch unter Einbeziehung der DDR-Opposition, auch ein Teil der 2 + 4-Gespräche zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier Alliierten wurden hier abgehalten. „Hier gab es Inspiration. Hiervon sollten wir uns auch leiten lassen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zum Auftakt der Kommissionsarbeit.

Doch dem Gremium stehen schwierige Debatten bevor. Noch vor der ersten Sitzung am Montag sprach sich Innenminister Friedrich dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Die Bedrohungslage habe sich so verändert, dass „eher mehr Gesetze“ nötig seien, sagte er. Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die Befugnisse der Behörden kritisch zu bewerten und Mehrfachzuständigkeiten abzubauen.