: Streit um neue Potsdamer Verfassung
Berlin (afp) — Die in der vergangenen Woche verabschiedete Landesverfassung von Brandenburg ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Brandenburger Verfassung stelle eine „massive Verletzung von Bundesrecht dar“, schrieb Scholz in der Berliner 'Morgenpost‘. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle des bundesrechtlichen Verfassungsschutzes und die Regelung zum Auslieferungsgesetz stünden im Gegensatz zum Bundesrecht.
Vertreter der Brandenburger Koalitonsparteien sind indessen sicher, daß das Gesetzeswerk auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde, und verweisen auf die Beratung führender Verfassungsrechtler bei der Erarbeitung.
Die Bundesregierung hatte kurz vor Ostern dementiert, die Brandenburger Verfassung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen. Entsprechende Berichte hatten zuvor den Unmut aller Parteien in Brandenburg ausgelöst.
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