Streit um UN-Kosovo-Mission

PRISHTINA taz ■ Drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angekündigt, die UN-Mission auch in Zukunft im Kosovo zu belassen. Demnach wird die Eulex-Mission der EU unter dem Schirm der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats tätig werden, wobei die UN-Mission gleichzeitig verkleinert wird und Kompetenzen an Kosovo abgibt. Die EU wird also nicht wie geplant ihre Mission mit rund 2.000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsfachleuten selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können. Trotz dieser Konzession des UN-Generalsekretärs an die russisch-serbische Seite hat sich Russland scharf gegen einen Umbau der UN-Verwaltung im Kosovo ausgesprochen und die Absetzung des Chefs der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik), Joachim Rücker, gefordert. Die jüngsten Schritte seien eine „empörende Willkür“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Nur der Sicherheitsrat könne das Mandat internationaler Missionen im Kosovo oder der Unmik ändern. ER