: Streit um Quellenschutz
Die Klärung der Ereignisse am israelischen Generalkonsulat kommt nur langsam voran. Vor dem Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses konnte gestern der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Eduard Vermander, nur unzureichende Angaben machen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte ihm nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Wie die Mitglieder des nicht öffentlich tagenden Ausschusses in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, habe Werthebach angegeben, von einer konkreten Gefährdung des israelischen Konsulats erst 25 Minuten vor der Besetzung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln informiert worden zu sein. Warum der Hinweis aus Köln gekommen sei, habe Vermander nicht sagen dürfen, bedauerte der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne). Er bewertete den Quellenschutz als „übertrieben“. Andreas Gram, für die CDU im Ausschuß, bezeichnete die Aussagebeschränkung hingegen als „üblich“. Wieland soll nun bei Innensenator Werthebach eine teilweise Aufhebung beantragen. Werthebach und der Präsident des Bundesverfassungsamtes, Peter Frisch, sind am kommenden Freitag als Zeugen geladen. In zwei Wochen soll Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) oder einer seiner Staatssekretäre vernommen werden. Für den 2. Juli schließlich ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeuge vorgesehen. taz
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