■ Gesundheit: Streit um Pflege
Bonn (dpa) – Das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung zum 1. Juli, bei der dann zusätzlich zu ambulanten Leistungen auch die Heimpflege bezahlt werden soll, wird durch einen Streit in der Bundesregierung gefährdet. Bei dem Dissens zwischen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) geht es laut Welt am Sonntag darum, ob die Krankenkassen oder die Pflegeversicherung die Milliardenkosten für die sogenannte Behandlungspflege in den Heimen übernehmen sollen. Blüm beziffert den Aufwand auf 800 bis 900 Millionen Mark jährlich, Seehofer nennt dagegen 2,5 Milliarden Mark.
Nach Seehofers Ansicht können im Gesundheitswesen jährlich 25 Milliarden Mark gespart werden, ohne die medizinische Versorgung einzuschränken. Dazu müsse endlich der „Schnickschnack“ zu Lasten der Krankenkassen abgeschafft werden. Seehofer nannte unter anderem „Wohlstandsansprüche“ wie viele Kuren und Massagen. Bei den Krankenversicherungen rechnet der Minister mit einem Beitragssprung um bis zu 1,5 Prozent, wenn das von ihm vorgelegte Gesetz zur Begrenzung der Krankenhausausgaben im Bundesrat scheitern sollte.
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