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Streit um PDS-Richterin: Berlin sucht Rat bei den neuen Ländern

Berlin (dpa) — Der Konflikt zwischen den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD um die Übernahme der früheren DDR-Richterin Cathrin Junge hat sich am Donnerstag abend entschärft. Auf dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses in der einjährigen Amtszeit des einzigen schwarz-roten Regierungsbündnisses in Deutschland einigten sich die Partner darauf, die Übernahmepraxis unter Einbeziehung der Erfahrungen in den anderen neuen Bundesländern grundsätzlich zu klären. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Fraktionsvorsitzenden würden eine Anhörung mit den Justizministern der fünf neuen Länder im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses beantragen. Diese solle bis zum 20. Februar stattfinden. Der Senat werde seine Entscheidung über die Ernennung der ehemaligen Richterin am Stadtbezirksgericht Hohenschönhausen unmittelbar danach treffen.

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