: Streit um Ozon
■ SPD-Länder fordern niedrige Werte
Die Umweltminister der zehn SPD-geführten Bundesländer haben am Montag abend in Kassel eine gemeinsame Linie für die Beratungen im Bundesrat zu Verkehrseinschränkungen bei Ozonalarm beschlossen. Die SPD-Länder treten für Tempobeschränkungen auf Autobahnen und Landstraßen ein. Zudem will sie Fahrverbote schon bei 240 Mikrogamm Ozon pro Kubikmeter Luft verhängen, die Bundesregierung aber erst bei 270 Mikrogramm. Doch ob diese Linie durchsetzbar ist, ist zweifelhaft.
Bundesumweltministerin Angelika Merkel (CDU) verteidigte am Montag ihre Haltung mit den Worten, unter dem „Deckmäntelchen der Bekämpfung der Ozonbelastung wird hier vor allem ein Feldzug gegen das Auto geführt“. Es sei unverantwortlich, mit dem populistischen Ruf nach drastischeren Maßnahmen in der Bevölkerung unnötige Ängste zu schüren.
„Der vorgesehene Grenzwert von 270 Mikrogramm an drei Meßstationen mit großem Abstand ist für einen wirksamen Gesundheitsschutz viel zu hoch“, sagt dagegen der Bremer Umwelt-Staatsrat Manfred Morgenstern. Fahrverbote sollen entsprechend der Kasseler Vereinbarungen auch in Bremen schon ab 240 Mikrogramm erteilt werden, ab 180 Mikrogramm soll es abgestufte Geschwindigkeitsbegrenzungen geben.
Unter den SPD-geführten Bundesländern ist allerdings umstritten, ob die beschlossene einheitliche „Ozon-Übergangsregelung“ per Verordnung durchgesetzt werden kann. Vordringlich ist auch für Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) eine bundesweite Regelung. Griefahn hielt es am Dienstag im Deutschlandfunk für möglich, daß sich Bonn jetzt auf die Position der SPD-Länder zubewege und es zum Kompromiß kommen könne. Über den Bonner Entwurf wird am 14. Juli der Bundesrat entscheiden. dpa/taz
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