: Streit um Mindestlohn
■ Arbeitgeberverband lehnt Kompromiß zu Mindestlohn am Bau ab
Bonn (AP) – Nachdem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Nein zum ausgehandelten Mindestlohn am Bau angekündigt hat, will der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie über einen Austritt aus der Organisation beraten. „Ich schließe nicht aus, daß es auf Landesebene einen Antrag geben wird“, die BDA zu verlassen, sagte Verbandssprecher Heiko Stiepelmann gestern in Bonn. Mit der für Ende Mai erwarteten endgültigen Ablehnung der Arbeitgeberverbände bleibt das Entsendegesetz weiter wirkungslos. Es soll Billiglohnarbeit auf deutschen Baustellen verhindern.
BDA-Hauptgeschäftsführer Fritz-Heinz Himmelreich hatte auf einer Konferenz in Baden-Baden erklärt, die Arbeitgeberverbände lehnten die Höhe des Mindestlohnsatzes ab. Einem Betrag von mehr als 15 Mark könne der Verband nicht zustimmen. Bauarbeitgeber und Gewerkschaft hatten sich vor vier Wochen auf einen Kompromiß zum Mindestlohn geeinigt: Unter Regie von Schlichter Hans Apel verständigten sich die Tarifparteien auf einen Stufenplan zur Einführung des Mindestlohnes für in Deutschland beschäftigte Bauarbeiter aus EU-Staaten. Danach sollte der Satz in Westdeutschland vom 1. April an 15,30 Mark betragen und in zwei Stufen bis zum 1. Dezember auf 18,60 Mark Mark steigen und in Ostdeutschland auf 17,11 Mark erhöht werden.
Um das Gesetz wirksam werden zu lassen, muß der Tarifausschuß im Bundesarbeitsministerium den Kompromiß für allgemeinverbindlich erklären. Der mit jeweils drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Ausschuß tagt am 28.Mai in Bonn.
IG-Bau-Vorsitzender Klaus Wiesehügel erklärte gestern, der Tarifvertrag gelte, Nachverhandlungen seien nicht mehr möglich. Ein Streik gegen den Spitzenverband der Arbeitgeber sei unmöglich. „Aber wir werden uns sicherlich spürbare und wirksame Gegenmaßnahmen einfallen lassen.“
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