: Streit um Leistungen für Asylbewerber
Berlin/Mainz (dpa) – Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der Union zurückgewiesen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Diese lägen bereits heute deutlich unter dem Sozialhilfesatz, sagte Staatssekretär Claus Henning Schapper gestern im Radiosender Berlin aktuell 93.6. Zwar bekämen Asylbewerber in Deutschland möglicherweise höhere Leistungen als in anderen EU-Ländern. Dies liege aber an den höheren Lebenshaltungskosten. Unterdessen hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) für eine Aufhebung des pauschalen Arbeitsverbotes für Flüchtlinge eingesetzt. Der Erlass könne so modifiziert werden, dass die Asylbewerber Arbeit annehmen dürften, für die sich keine Arbeitnehmer aus Deutschland oder der EU fänden.
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