Streit um Gesetz zu Schwarzarbeit

BERLIN dpa ■ Die Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit stoßen bei Union und FDP auf Widerstand. Statt immer neuer Gesetze müsse vielmehr die hohe Steuer- und Abgabenlast als Ursache für illegale Beschäftigung gesenkt werden, forderten die Oppositionsparteien am Freitag bei der ersten Beratung über den rot-grünen Gesetzentwurf. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Die Steuer- und Abgabenlast sei unter Rot-Grün gesunken, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD). Er und die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, forderten die Opposition auf, angesichts des Ausmaßes von Schwarzarbeit die Gesetzespläne aus parteipolitischen Streitigkeiten herauszuhalten. Der Wert der Schwarzarbeit wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ ist das Gesetzesvorhaben aber eher ein Rückschritt, der den Zollfahndern die Arbeit erschwert: So werde Schwarzarbeit nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet.