■ MediaBazaar: Streit um Fernsehstreit

Hannover (AP/taz) – Vier Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist gestern unter den politischen Parteien in Hannover ein Streit um die Absetzung einer Fernsehdiskussion ihrer Spitzenkandidaten entbrannt. Die eingeladenen Vertreter von SPD, Grünen und FDP hatten ihr Erscheinen zu der für den Vorabend geplanten Sendung kurzfristig abgesagt, nachdem ein Mitglied der rechtsradikalen „Republikaner“ mit Hilfe des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg seine Teilnahme daran erzwungen hatte. Der NDR setzte daraufhin die im dritten Fernsehprogramm vorgesehene Ausstrahlung der Wahldiskussion „Niedersachsen wählt – Prüfstand: Spitzenkandidaten live“ ab. Die Parteien der rot-grünen Landesregierung in Hannover bekräftigten am Mittwoch ebenso wie die FDP ihre Absage an gemeinsame Auftritte mit den „Republikanern“. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, hat sich Ministerpräsident Gerhard Schröder bei seiner Absage ganz der Meinung des NDR angeschlossen, wonach die Sendung nach der Zulassung der „Republikaner“ ihre Informationsaufgabe nicht mehr hätte erfüllen können. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Andrea Hoops, erklärte: „Wir setzen uns nicht mit den Republikanern vor die Fernsehkameras und verhelfen ihnen so zu einem großen Auftritt.“ Mit ihrer Absage wollten die Grünen zur öffentlichen Ächtung der „Republikaner“ und ihrer Politik beitragen. Ein FDP-Sprecher sagte zur Absage des Spitzenkandidaten Stefan Diekwisch, die Diskussion in der Sendung vier Tage vor der Wahl hätte sich zwangsläufig sehr schnell zu einer Auseinandersetzung mit den „Republikanern“ entwickelt. Es wäre dann zu einem Gespräch über Ansichten gekommen, „die wir alle nicht teilen“. Das habe verhindert werden müssen. Lediglich der CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff kritisierte die Entscheidung. Im Pressedienst seiner Partei warf er Schröder „unverantwortliches Zurückweichen vor Extremisten“ vor. Es sei erschreckend, daß sich der Regierungschef offensichtlich „noch nicht einmal die verbale Stärke zutraue, mit den anderen Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien einem Vertreter der Republikaner Paroli zu bieten“, meinte er.