: Streit um Drogenpolitik geht weiter
Der Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) um die Rauschgiftpolitik geht weiter. Werthebach warf seinem Amtskollegen in einem Zeitungsbericht schwere Versäumnisse bei der Drogenbekämpfung vor. Der Bund müsse mehr darauf achten, dass „der illegale Schmuggel von Drogen nach Deutschland unterbunden wird“. Werthebach: „Ich fordere Herrn Schily auf, durch intensivere Grenzüberwachung den Schmuggel von Rauschgiften erfolgreicher zu unterbinden.“ Innenminister Schily hatte Berlins Drogenpolitik vor einer Woche seinerseits kritisiert. Als Familienvater fielen ihm Defizite etwa an den U-Bahnhöfen der Hauptstadt auf. Berlin lasse sich in der Drogenbekämpfung von niemandem übertreffen, konterte nun Werthebach. Eine offene Drogenszene – wie in anderen deutschen Ballungszentren – lasse die Polizei hier nicht zu. Der Senator plädierte für mehr Videoüberwachung in Brennpunktorten wie Rauschgifttreffs. Das Polizeigesetz müsse geändert werden, um die Möglichkeiten der Videoüberwachung auszuweiten. dpa
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