Streit über Stolpe-Wahlkampfhilfe

■ Clement weist Vorwürfe als „bösartige Verzerrung“ zurück. Half NRW-Regierung dem SPD-Spitzenkandidaten Manfred Stolpe 1990 in Brandenburg im Wahlkampf?

Düsseldorf (AFP/taz) –Der Streit zwischen SPD und CDU in Düsseldorf über das Verhältnis der SPD-geführten nordrheinwestfälischen Landesregierung zur Westdeutschen Landesbank (WestLB) hat sich durch einen Bericht über angebliche Wahlkampfhilfe der NRW-SPD für Brandenburgs Minsterpräsident Manfred Stolpe (SPD) zugespitzt.

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wies gestern den Vorwurf, die Landesregierung habe Stolpe über ein WestLB-Büro in Ostberlin 1990 im Wahlkampf unterstützt, als „bösartige Verzerrung“ und „absolute Fehldarstellung“ zurück. Dagegen wertete CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers den Bericht als Beleg für eine Ausweitung der Affäre um Politikerflüge mit der WestLB.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, erklärte jedoch, wenn es überhaupt Straftatbestände gegeben habe, seien diese „längst verjährt“.

Der Spiegel berichtete, die Mitarbeiter des im Januar 1990 in Ostberlin im Auftrag der NRW-Regierung eröffneten WestLB-Büros seien zwar von der Bank bezahlt worden, jedoch Clement als damaligem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei direkt unterstellt gewesen. Über das Ostberliner Büro habe die NRW-Regierung unter dem damaligen SPD-Regierungschef und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau dem SPD-Spitzenkandidaten Stolpe im brandenburgischen Landtagswahlkampf geholfen.

Laut Spiegel ließ Raus damaliger Büroleiter, der heutige Düsseldorfer Staatskanzleichef Georg Wilhelm Adamowitsch, Manfred Stolpe über das Ostberliner Büro Argumentationshilfen für den Wahlkampf zukommen. Dagegen betonte Clement vor Journalisten, das Büro sei „für die gesamte DDR zuständig“ gewesen und habe beim Aufbau Ostdeutschlands Leistungen erbracht, die „bewundernswürdig“ seien. Die Darstellung des Spiegel sei vor diesem Hintergrund „fast unentschuldbar“ und eine „unglaubliche journalistische Fehlleistung“.

Das Ostberliner Verbindungsbüro sei über die WestLB gegründet worden, weil staatsrechtliche Vorschriften einem direkten Engagement der NRW-Regierung in der damals noch existierenden DDR entgegengestanden hätten, so Clement. Das Büro habe eine „völlig unvoreingenommene flächendeckende Hilfe“ in einer „absoluten Umbruchsituation“ in der DDR angeboten.

Dagegen sprach Rüttgers vor Journalisten von einer „neuen Dimension“ der Vorwürfe gegen die NRW-SPD im Zusammenhang mit der WestLB. „Aus dem Flugskandal ist inzwischen ein SPD-Skandal geworden.“ Meyer fügte hinzu, Clement habe die angebliche Wahlkampfhilfe für Manfred Stolpe nicht ausdrücklich dementiert. Der Verdacht stehe im Raum, dass das WestLB-Büro als „Tarnung“ für gesetzlich verbotene Wahlkampfhilfe und damit „klare Gesetzesverstöße“ gedient habe.

Die Regierung in Düsseldorf hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, das WestLB-Büro habe mit Zustimmung des Düsseldorfer Landtags Hilfe geleistet bei der Privatisierung ehemaliger Kombinate, beim Auffinden ehemaliger Werksanlagen westdeutscher Unternehmen sowie beim Aufbau einer Landesverwaltung im NRW-Partnerland Brandenburg.