Streit über Betreuungsgeld-Gesetz: Steinbrück blockiert Leyens Entwurf
Krach im Kabinett über den Gesetzentwurf von Familienministerin von der Leyen: Finanzminister Steinbrück verlangt die Streichung der Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird.
Berlin taz/dpa/epd/rtr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Festschreibung des umstrittenen Betreuungsgeldes blockieren. "Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig der "Berliner Zeitung" nach einer Überprüfung des Entwurfs durch Experten des Finanzministeriums. Das Ministerium bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde.
Das Finanzministerium nimmt der Zeitung zufolge vor allem Anstoß an dem Satz im Referentenentwurf des Hauses von der Leyen, wonach Einzelheiten des Betreuungsgeldes "durch ein Bundesgesetz zu regeln" seien. "Jede Bezugnahme auf den Bund widerspricht den Koalitionsvereinbarungen und muss entfernt werden", unterstrich Albig. Dahinter steht offenbar die Befürchtung, dass damit doch wieder der Bund bei der Finanzierung des Betreuungsgeldes in die Pflicht genommen wird. Das aber lehnt Steinbrück entschieden ab. Der hatte in der Vergangenheit erklärt, wenn die Länder hier Handlungsbedarf sähen, sei es ihnen unbelassen, hier etwas zu tun.
SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte Steinbrück: "Hier gab es klare Verabredungen, die durch die eigenmächtige Änderung des Referentenentwurfs durch Familienministerin Ursula von der Leyen gebrochen wurden", sagte Struck. Daher habe Steinbrück völlig zu Recht sein Veto dagegen eingelegt.
Das Kabinett sollte ursprünglich am 5. Dezember das Gesetz zum Krippenausbau beraten. Dieser Zeitplan steht jetzt in Frage.
Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warnte davor, die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes für 2013 schon jetzt gesetzlich festzuschreiben. "Die ersten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Thüringen zeigen, dass Eltern ihre Kinder im Kindergarten abmelden", sagte er. Dabei sei zu befürchten, dass vor allem Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen betroffen seien. Dies könne nicht Ziel der Reform sein.
Im CDU-regierten Thüringen war im Juli 2006 ein Betreuungsgeld eingeführt worden. Es wird für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt und beträgt je nach Kinderzahl 150 bis 300 Euro. Wenn Eltern ihr zweijähriges Kind in eine Tagesstätte geben, müssen sie je nach Betreuungszeit bis zu 150 Euro des Geldes zusätzlich zu den Gebühren an die Einrichtungen zahlen. "Wir hatten von Beginn an die Befürchtung, dass dadurch Kinder vom Kindergarten abgemeldet werden", sagte Matschie. Dies habe sich in einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes bestätigt, in der ein Minus von knapp sieben Prozent in der Altersgruppe festgestellt worden sei.
Das Betreuungsgeld bleibt aber auch in der Union umstritten. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach sich am Donnerstagabend im ZDF gegen die CSU-Forderung aus, Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte geben, 150 Euro im Monat zu zahlen. Stattdessen solle den Eltern der Rentenanspruch erhöht werden, schlug er in der Sendung "Maybrit Illner" vor.
Die CSU sieht indes keinen Bedarf nach einem neuen Koalitionsgespräch zum Betreuungsgeld. "Zusätzliche Verhandlungen sind nicht mehr nötig", sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer. Der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 sei die "logische Konsequenz" der Vereinbarungen der Koalitionsspitze, sagte er. Der Rechtsanspruch war zentrale Forderung der SPD, das Betreuungsgeld wird vor allem von der CSU verlangt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!