■ Bürgergeld: Streit in der CDU
Bonn (dpa) – In der CDU bahnt sich ein Streit um das „Bürgergeld“ an, mit dem die Sozialausschüsse und die FDP künftig alle Sozialleistungen wie Bafög, Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld zusammenfassen und mit der Einkommensteuer verrechnen wollen. Vehement dagegen sprach sich gestern der Vorsitzende des CDU- Wirtschaftsrates, Murmann, aus. Die Empfänger von Sozialleistungen würden dann auch oberhalb des Existenzminimums vom Staat subventioniert, und das Lohnabstandsgebot würde verletzt.
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