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Streit in SPD um ihre Neuprogrammierung

Berlin (dpa) – Der Ruf des SPD-Vizechefs Rudolf Scharping nach einem neuen Grundsatzprogramm ist in der SPD umstritten. „Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit sitzt bei uns so tief, dass wir ihn nicht neu definieren müssen“, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) gestern im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD stützt Scharping. Sein Sprecher Reinhold Robbe sagte der Welt: „Die Wirklichkeit hat uns überholt, deshalb ist eine zügige Revision des Programms dringend notwendig.“ Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Sozialbereich. In einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion fordern die Seeheimer, den Kurs von Bundeskanzler Schröder mitzutragen.

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