Streik der Flüchtlinge

In Durststreik getreten

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor weiten ihren Hungerstreik aus. Aus der SPD kommen Forderungen nach großzügigerer Asylpolitik.

Hoffen darauf angehört zu werden. Flüchtlinge in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Mit dem Durststreik wollen die Flüchtlinge auf ihre rechtliche und soziale Situation in Deutschland aufmerksam machen. Sie fordern eine sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und bessere Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern. Ein Sprecher der Gruppe beklagte, dass sich seit Beginn des Hungerstreiks noch kein Vertreter der Bundesregierung bei den Flüchtlingen nach ihrer Situation erkundigt habe.

Die Hungerstreikenden waren zuvor für ihren Protest aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gereist. Sie halten sich seit Mittwoch inmitten von Touristen und Fotoattraktionen vor dem Brandenburger Tor im Freien auf. Weil die Berliner Polizei für ihre Dauerdemonstration den Aufbau von Zelten untersagt hat, schützen sie sich mit Isomatten und Regenschirmen vor Kälte und Nässe.

Viele von ihnen hatten sich bereits Ende Juni an einem Hungerstreik in München beteiligt, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Nun werden wir bis zum Äußersten gehen“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Ein Polizeisprecher sagte der taz, die Beamten würden die Protestaktion begleiten und bei einer lebensbedrohlichen Gefährdung der Flüchtlinge auch eingreifen.

Kapazitäten vergrößern

Unterdessen forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dass Deutschland mehr Flüchtlinge ins Land lässt. Hartmann sagte der taz: „Der Anteil der Flüchtlinge in Deutschland muss sich erhöhen. Angesichts der Katastrophe von Lampedusa ist es das Mindeste, dass Deutschland im Rahmen des Resettlement-Programms mit der UNHCR seine Kapazitäten vergrößert.“

Im Rahmen des Programms vermittelt das Flüchtlingswerk UNHCR anerkannte Flüchtlinge in Aufnahmeländer weltweit. Derzeit werden rund 140.000 Plätze benötigt. Zur Verfügung stehen jedoch nur 80.000. Deutschland stellt dazu ein Kontingent von gerade einmal 300 Plätzen jährlich zur Verfügung.

Hartmann forderte außerdem ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes: „Bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften darf der Bund die Kommunen nicht allein lassen.“ Am Wochenende hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, vorgeschlagen, gut ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlingen eine vereinfachte Einreise zu ermöglichen, um damit auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland reagieren zu können.

Das Bundesinnenministerium wies beide Forderungen am Montag zurück. Ein Sprecher sagte der taz, das Ministerium sehe derzeit keinen Bedarf für weitere Kontingentplätze im Rahmen des Resettlement-Programms.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben