: Streik-Urabstimmung
■ IG Metall überlegt Konsequenzen wegen Kündigung der Tarifverträge
Magdeburg (dpa) – In der ostdeutschen Metallindustrie wird es noch im April eine Urabstimmung über einen Streik geben, falls die Arbeitgeber die Kündigung der vor zwei Jahren abgeschlossenen Tarifverträge nicht zurücknehmen. Das kündigte IG-Metall- Chef Franz Steinkühler am Samstag in Magdeburg an.
Aus Sicht Steinkühlers könnte die Kündigung der Tarifverträge der Anfang vom Ende einer Sozialepoche in Deutschland sein. Die Arbeitgeber wollten den von hoher Arbeitslosigkeit und Angst um die Arbeitsplätze geprägten Osten mißbrauchen, um dort mit Wirkung auch für den Westen die Tarifautonomie als wichtiges Fundament des Sozialstaats auszuhebeln. Es sei bei Vertragsabschluß vor zwei Jahren klar gewesen, daß nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe, sondern die politische und soziale Gesamtsituation ausschlaggebend gewesen seien. Die Kündigung der Verträge sei politischer Wortbruch.
Trotz der signalisierten Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber hielt Steinkühler ein Spitzentreffen mit dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans-Joachim Gottschol, derzeit nicht für denkbar. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte beide in der Kölner Tageszeitung Express (Sonntagsausgabe) auf, „von ihren hohen Rössern herunterzusteigen und aufeinander zuzugehen“.
Die ostdeutschen Metall-Arbeitgeber hatten im Februar nach dem Scheitern von Revisionsverhandlungen und Schlichtungsgesprächen die Tarifverträge von 1991 unter Hinweis auf die schlechte Lage der meisten Unternehmen gekündigt. Darin war für den 1. April eine Lohnerhöhung um 26 Prozent und für nächstes Jahr die Tarifangleichung an das Westniveau festgelegt worden.
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