■ Die Grünen protestieren immer erst dann, wenn es zu spät ist: Strategischer Konflikt
Auf so eine Gelegenheit hatten die grünen Parteistrategen schon lange gewartet. Ein Thema mit linkem Moral-Schmalz: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Und als böser Bube ein unbeugsamer Bundeskanzler. Wie könnte man besser grünes Profil demonstrieren als gegen Gerhard Schröders Wunsch, mit der Türkei im Waffengeschäft zu bleiben? Dass man den großen Streit nicht vor, sondern erst nach der Entscheidung über die Lieferung eines „Panzers zur Ansicht“ begann – vergessen. Dass sich nun an dem Beschluss des Bundessicherheitsrats nichts mehr ändern lässt – halb so schlimm. Die „Strategie des begrenzten Konflikts“, an der in der grünen Parteizentrale im Sommer gefeilt wurde, sieht nicht vor, sich unbedingt durchzusetzen. Vielmehr genügt es, bei Niederlagen ausreichend Rabatz zu schlagen, um eine zunehmend desillusionierte Anhängerschaft zu überzeugen: Es lohnt sich doch noch, Grün zu wählen.
Spätestens 2001 könnten die Grünen ihre Proteste bereuen. Gefällt der Türkei nämlich der Probepanzer, muss die Koalition zu diesem Zeitpunkt über die Lieferung von 1.000 Stück Leo II entscheiden. Wer heute Gefühle von „Entsetzen“, „Wut“ und „Enttäuschung“ beschwört, wie die grüne Bundestagsfraktion, muss 2001 in der Lage sein, den türkischen Großauftrag tatsächlich abzuschmettern. Dass Gerhard Schröder bis dahin seine Freude am Panzerverkaufen verliert, ist nicht anzunehmen. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Patrik Schwarz
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