Straßen in Lippe werden privat

LIPPE taz ■ Der Straßenbau im Kreis Lippe wird privatisiert. Das hat der lippische Kreistag am Montag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Planung und Bau von Straßen werden künftig europaweit ausgeschrieben. Auch der Betrieb der mehr als 3.500 Kilometer Straßen, Rad- und Gehwege wird privatisiert. Der private Betreiber soll die Kosten für Ausbesserungsarbeiten an den Straßen um 20 Prozent senken. Die so genannte betriebliche Unterhaltung, zu der etwa der Winterdienst zählt, bleibt in öffentlicher Hand. Ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung wurde im November als unzulässig abgelehnt (taz berichtete). Kritiker befürchten, dass die lokale Wirtschaft geschädigt wird und Arbeitsplätze verloren gehen. JGT