■ JUSTIZ: Strafvollzieher demonstrierten
Potsdam. Bei einer Protestaktion vor dem Potsdamer Landtagsgebäude haben gestern über 100 im Strafvollzug Beschäftigte Klarheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze verlangt. Hintergrund der Aktion waren Berichte und Behauptungen der Abteilung Justizvollzug der Gewerkschaft ÖTV, wonach die Mitarbeiter ab 1. Januar ihre Arbeitsstellen in den Gefängnissen des Landes nicht mehr betreten dürften, da angeblich ihre Dienstverträge ausliefen. Von lautstarken Sprechchören herbeigerufen, stellte sich Justizminister Hans Otto Bräutigam den Fragen der Demonstranten und wies die Behauptungen als haltlos zurück. Der parteilose Politiker betonte, daß die Arbeitsverträge der Beschäftigten im Strafvollzug nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages weiter gelten. Weder seien Entlassungen geplant, noch gebe es konkrete Pläne zur Schließung von Haftanstalten, sagte Bräutigam. Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit im Land Brandenburg 1.200 Strafgefangene, denen 1.400 Bedienstete im Strafvollzug gegenüberstehen. Wie im gesamten öffentlichen Dienst müssen sich auch die Beschäftigten im Strafvollzug auf einem Fragebogen zu ihrer Vergangenheit äußern. Kritische Fragen der Demonstranten dazu wies der Justizminister zurück. Der Fragebogen entspreche auch Forderungen der früheren DDR- Volkskammer. Der Justizvollzug geht am 1. Januar 1991 von der Polizei in den Verantwortungsbereich des Justizministeriums über.
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