Strafgerichtshof

Im Streit um die Forderung der USA nach Verlängerung ihrer Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Washington dem UN-Sicherheitsrat einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie der stellvertretende UN-Botschafter der USA, James Cunningham, in New York mitteilte, soll die Ausnahmeregelung für US-Staatsbürger zwar erneut verlängert werden, jedoch nur noch um ein letztes Jahr. Mit dem neuen Resolutionsentwurf kommt die US-Regierung ihren Kritikern entgegen. Ende Mai hatte sie im Sicherheitsrat einen Vorschlag unterbreitet, der die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die USA stets nach einem Jahr ermöglichen sollte. Der Sicherheitsrat trat gestern erneut zu einer Sitzung zusammen. AFP