Strafgerichtshof: USA sperren Etat

WASHINGTON dpa ■ Die USA haben mehreren Ländern die Militärhilfe gesperrt, weil sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof gewähren wollen. Die Maßnahme wurde wenige Stunden nach Ablauf der von den USA gesetzten Frist für derartige Vereinbarungen in Kraft gesetzt, bestätigte am Dienstag das Außenministerium. Um welche Länder es sich handelt, wurde nicht bekannt. Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US-Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Mit rund 35 Ländern wurde keine Übereinkunft erzielt, darunter Serbien-Montenegro, Slowenien und Kroatien. Der Großteil der Militärhilfe für das laufende Haushaltsjahr wurde bereits ausgezahlt. Eine Sperre würde die Länder vor allem im kommenden Jahr treffen.