: Straffreiheit für US-Blauhelme
NEW YORK ap ■ Amerikanische Teilnehmer an Friedensmissionen der Vereinten Nationen sollen nach dem Willen der US-Regierung nicht vor ein internationales Gericht gestellt werden können. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte versuchte am Montag im UN-Sicherheitsrat, eine entsprechende Änderung des Mandats für die Osttimor-Mission herbeizuführen. Dies stieß jedoch auf den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben. Schon Anfang des Monats hatten die USA erklärt, dass sie den Vertrag über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifizieren wollen. US-Soldaten könnten vor einem solchen permanenten Gericht für Kriegsverbrechen aus politischen Motiven willkürlich angeklagt werden, sagte Negroponte. Dies bestreiten die Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen