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Straffreiheit für US-Blauhelme

NEW YORK ap ■ Amerikanische Teilnehmer an Friedensmissionen der Vereinten Nationen sollen nach dem Willen der US-Regierung nicht vor ein internationales Gericht gestellt werden können. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte versuchte am Montag im UN-Sicherheitsrat, eine entsprechende Änderung des Mandats für die Osttimor-Mission herbeizuführen. Dies stieß jedoch auf den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben. Schon Anfang des Monats hatten die USA erklärt, dass sie den Vertrag über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifizieren wollen. US-Soldaten könnten vor einem solchen permanenten Gericht für Kriegsverbrechen aus politischen Motiven willkürlich angeklagt werden, sagte Negroponte. Dies bestreiten die Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs.

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