: Stopp für Show-Einlagen
■ Bundeswirtschaftsminister will die ABM-Zeiten kürzen
Berlin (afp/taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) wird wegen seines ABM- Vorschlages heftig attackiert. Führende Politiker aus CDU und CSU haben seine jüngsten Forderungen nach Verkürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Verlängerung des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost“ in den neuen Ländern scharf kritisiert. „Ich vermisse bei Jürgen Möllemann die Ernsthaftigkeit eines Wirtschaftsministers. Die Zeiten, wo er seine Show-Einlagen als Fallschirmspringer gegeben hat, sind nun einmal vorbei“, sagte Michael Glos, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zur Forderung Möllemanns nach weiteren zwei Milliarden Mark aus dem Haushalt für den „Aufschwung Ost“ sagte der CSU- Politiker, wenn man sich hinstelle und zwei Milliarden Mark fordere, sollte man auch sagen, woher die kommen sollen. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft Möllemann vor: „Ich bin gegen eine Politik ,rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘.“ Die Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern müsse verläßlich und berechenbar bleiben. Die brandenburgische Arbeitsministerin Regine Hildebrandt kommentiert den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die ABM-Zeiten von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, „als die Zerstörung von immer noch sinnvollen Perspektiven“.
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hält Möllemann vor, „sich wieder einmal spektakulär ins Rampenlicht gestellt zu haben“. Mit seinen Überlegungen schwäche er „die einzige wirksame Maßnahme“, die einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindere. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers sei schon deshalb unbegreiflich, weil er genau wisse, daß sich die Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern auf 1,5 Millionen erhöhen werde. Nachdem Möllemann mit seinem „Generalangriff auf die Tarifautonomie“ Schiffbruch erlitten habe, sei ihm offenbar jedes Mittel recht, die Tarifautonomie auszuhöhlen.
Der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Heinz-Adolf Hörsken, verlangte ein „Stoppschild“ für die Profilierungsversuche des FDP- Politikers.
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