: Stoltenberg: Die Nato bleibt im Westen
Bonn (dpa/taz) — Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) hat den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, die Sicherheitsgarantien der Nato auf das Gebiet der Republiken der bisherigen Sowjetunion auszudehnen, nachdrücklich abgelehnt. Stoltenberg erklärte gestern in Bonn, angesichts der schweren Spannungen und der ungefestigten Strukturen im Bereich der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sei es überhaupt nicht vorstellbar, daß die Nato in dieser Region Bündnisverpflichtungen übernehmen kann.
Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm verlangte baldige parteiübergreifende Gespräche, um durch eine Grundgesetzänderung „Blauhelm“- Einsätze deutscher Soldaten zu ermöglichen. Die Nato ist nach den Worten von Gerhard Stoltenberg ein bewährtes Bündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien und festen militärischen Beistandsverpflichtungen. „Das Bündnis auf die GUS-Staaten auszudehnen, hieße, diese uneingeschränkt in Schutzgarantien und militäriche Beistandsverpflichtungen einzubeziehen, in letzter Konsequenz erforderlichenfalls durch den Einsatz unserer Soldaten in diesen Staaten.“
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