■ HEUTE ABSTIMMUNG IM BUNDESRAT: Stolpert Waigels Steuer über Stolpe?
Berlin (taz) — Wie votiert Brandenburg heute im Bundesrat? Erst kurz vor der Sitzung will sich die Stolpe-Regierung entscheiden, ob sie der Anhebung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent zustimmt. Ohne das von einer Ampelkoalition geführte Land kann sich die Bundesregierung nicht durchsetzen. Gestern abend noch wollte Ministerpräsident Stolpe zunächst Finanzminister Waigel und dann seine CDU-Kollegen aus den übrigen neuen Ländern treffen. Waigel warf gestern der SPD „Scheingefechte“ vor; deren parlamentarischer Geschäftsführer Struck konterte: „Ein miserables Spiel“ mit den Ängsten der ostdeutschen Menschen. SEITEN 4 UND 12
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