: Stolpe und Diepgen werben für Fusion
Die Regierungschfes von Brandenburg und Berlin wollen künftig stärker um die Zustimmung der Bürger zur geplanten Länderehe werben. Diepgen und Stolpe erklärten, die Vorbereitung der Volksabstimmung zur Fusion am 5. Mai sei politischer Schwerpunkt der Arbeit ihrer Regierungen. Ein gemeinsames Bundesland Berlin- Brandenburg ist nach den Worten Stolpes „politisch vernünftig, weil damit das föderative System der Bundesrepublik gestärkt wird“. Es sei zudem „verwaltungs- und finanzpolitisch notwendig, weil wir eine moderne, kostensparende, schlanke und bürgernahe Verwaltung brauchen“. Sollten sich die Bürger am 5. Mai gegen die Fusion entscheiden, würden Berlin und Brandenburg ihre Wachstumspotentiale in der Konkurrenz gegenüber anderen Metropolregionen Europas verspielen, erklärte Stolpe. „Das werden wir den Menschen vor der Abstimmung deutlich sagen müssen.“ Diepgen verwies darauf, daß viele Menschen die Länderehe „eher skeptisch“ beurteilten. Deshalb solle die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen der Länderneugliederung umfassend informiert werden. Auch Stolpe warnte, es gebe „massive Bedenken gegen ein gemeinsames Land“. So habe „vor allem die PDS eine große Kampagne dagegen begonnen“. Offenbar fürchte sie, „in einem Land Berlin-Brandenburg an Einfluß zu verlieren“.dpa
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