Stoiber outet sich als Umweltschützer

Bayerns Ministerpräsident Stoiber gab eine Regierungserklärung zur Umweltpolitik – und düpierte damit seinen Umweltminister / Donau-Ausbau soll nochmal überdacht werden ■ Aus München Felix Berth

Seit einem halben Jahr war diese Regierungserklärung angekündigt, gestern nun hielt Edmund Stoiber sein Versprechen: Der bayerische Ministerpräsident erläuterte dem Landtag seine „Umweltinitiative Bayern“, die den Freistaat als ökologisches Musterland zeigen soll. Umweltschutz ist demnach, wenn die bayerische Staatsregierung Pakte mit der Wirtschaft schließt. Freiwillige Selbstverpflichtungen sollen im „Umweltpakt 2000“ festgelegt werden. Keinesfalls aber dürfe Umweltschutz ohne Rücksicht auf die Leistungskraft der Unternehmen betrieben werden.

Daß Stoiber das Thema Umweltpolitik zur Chefsache gemacht hat, hängt hauptsächlich mit der Person seines Umweltministers, weniger mit dessen Fähigkeiten zusammen: Thomas Goppel hat den Ministerjob vor allem durch die in Teilen der CSU immer noch praktizierte Erbfolge erhalten. Er ist der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

Im Umweltministerium gilt Goppel als Fehlbesetzung. Beim Personalrat ging vor kurzem eine Beschwerde ein, das Amt werde vom Minister „totorganisiert“. Er pflege einen Führungsstil „wie in einem Familienunternehmen“. So hatte Goppel nach seinem Amtsantritt dafür gesorgt, daß sein Vetter Konrad Goppel auf eine neugeschaffene Position befördert wurde. Sein heutiger Vorgesetzter wird bald pensioniert, und dann dürfte Vetter Konrad deutlich bessere Aufstiegschancen haben als die Kollegen. Daß diese Vetternwirtschaft nicht zu den neuen Sauberkeitsansprüchen der CSU paßt, sah offenbar auch Regierungschef Stoiber. Und weil vom Umweltminister außerdem fachlich wenig zu hören war, zog Stoiber das Thema Ökologie an sich. In seiner gestrigen Regierungserklärung erwähnte Stoiber den Minister nur einmal namentlich – Goppel darf demnach ein „Umweltforum“ gründen, in dem über langfristige Entwicklungen diskutiert werden soll. Thomas Goppel lächelte gequält, als Stoiber hinzufügte: „Umweltpolitik braucht interessenüberschreitende Kommunikation.“

Stoiber versprach daneben in seiner „Umweltinitiative Bayern“, den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen noch mal zu überprüfen. Von den zwei Staustufen, die die Rhein- Main-Donau-AG dort errichten will, sei möglicherweise eine überflüssig. Deshalb werde noch einmal untersucht, „ob die obere Staustufe unbedingt nötig ist“.

Ähnliche Töne sind mittlerweile von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) zu hören. Auch er fragte sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „ob auf die Staustufe Waltendorf verzichtet werden kann“. Beide, Stoiber und Wissmann, sind sich allerdings einig, daß die zweite geplante Staustufe bei Osterhofen trotz aller Kritik der Naturschützer unverzichtbar sei. Hier müßte nach dem Bau der Staustufe eine „ökologische Optimierung“ erfolgen, meinte Stoiber.

Diese moderateren Töne sind wohl vor allem auf die massiven Proteste in Niederbayern zurückzuführen, die in den letzten Monaten laut wurden. Offensichtlich bekommen Teile der CSU Angst vor einem zweiten Wackersdorf. So sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Henning Kaul, das Projekt dürfe „nicht durch Polizei geschützt werden müssen“. Ein Konflikt wie bei Wackersdorf dürfe „sich nicht wiederholen – und wird sich auch nicht wiederholen“.