: Stoiber legt Asyl-„Sprengstoff“
Berlin (dpa/taz) - Um den „sozialpolitischen Sprengstoff“ aus dem Weg zu räumen, will der neue bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) das Grundrecht auf Asyl ändern. Statt eines einklagbaren Rechts soll es nach Stoibers Willen ein „institutionelles Asylrecht“ geben. Im Zuge eines geeinten Europas 1992 würde sich das bundesdeutsche Asylrecht als „Hemmschuh“ erweisen. „Da wird ein Druck von Seiten der europäischen Staaten auf uns ergehen, den wir nicht aushalten können“, meinte Stoiber. Den Hinweis auf europäischen Einigung hatte in den letzten Wochen auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Späth wiederholt benutzt, um mit einer Grundgesetzänderung zu drohen. Sowohl Stoiber als auch Späth räumten dabei jedoch gleichzeitig ein, daß die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für ihre Pläne kaum realistisch sei. Stoiber plädierte gestern auch dafür, Flüchtlinge aus Osteuropa wieder in ihre Heimat abzuschieben. Dabei zog er als Vorbild Schweden heran, das jetzt beschlossen hat, dank Gorbatschow und Perestroika sowjetische Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. Sowohl SPD als auch FDP erklärten gestern Stoibers Jonglieren mit einer Asylrechtsänderung eine Absage. Der FDP-Abgeordnete Irmer forderte, Bayerns Ministerpräsident Steibl solle seinen Inenenminister zur rdnung rufen, denn „ist kein Platz für Appelle an niedere Instinkte mancher Bevölkerungskreise“.
Ve.
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