Stoiber bleibt bei seiner Europa-Kritik

■ CSU-Tagung in Kreuth: Geschlossenheit zwischen Waigel und Stoiber demonstriert / Herzog generell zur Kandidatur für Präsidentschaftsamt bereit

Kreuth/Hamburg (AP/dpa/taz) Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine europakritischen Äußerungen verteidigt, sich aber zugleich entschieden gegen den Eindruck eines Streits mit CSU-Chef Theo Waigel verwahrt. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth bekräftigte Stoiber, die Sorgen der Bürger über Zentralismus und Bürokratie in der Europäischen Union müßten ernst genommen werden. „Das ist doch keine antieuropäische Haltung. Ich lasse mich nicht als Antieuropäer hinstellen.“

Nach Stoibers Angriffen gegen den Europakurs von Bundeskanzler Kohl hatte es in der CSU geheißen, Waigel wolle den Parteifreund in Kreuth zur Rede stellen. Stoiber betonte, er habe bei einem Gespräch mit Waigel nicht den Eindruck gewonnen, daß es zwischen ihm und Waigel „irgendwelche Meinungsverschiedenheiten“ gebe. „Für wie verrückt und wie blöd halten eigentlich manche mich? Auch wenn ich einen Konflikt mit Theo Waigel hätte – ich habe keinen –, wäre es geradezu hirnrissig, einen Konflikt in einem so entscheidenden Wahljahr in der CSU auszutragen“, sagte Stoiber.

Herzog: Nicht von Reps wählen lassen

Roman Herzog will sich auf keinen Fall zum Bundespräsidenten wählen lassen, wenn er am 23. Mai in der Bundesversammlung nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen eine Mehrheit erhält. Der wahrscheinliche Unionskandidat für die Nachfolge von Richard von Weizsäcker sagte gestern: „Mit diesen Stimmen arbeite ich nicht.“ Sollte er nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen eine Mehrheit bekommen, werde er die Wahl nicht annehmen.

Eine solche Situation ist denkbar, wenn ein Ergebnis für Herzog äußerst knapp ist und die rechtsradikalen „Republikaner“ öffentlich erklären, sie hätten dem Unionskandidaten ihre Stimme gegeben. In den ersten zwei Wahlgängen in der Bundesversammlung ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl des Präsidenten.

Herzog zeigte sich zum Abschluß seiner Gespräche mit der CSU-Landesgruppe generell zur Kandidatur bereit. Von den Parteigremien der CSU habe er große Unterstützung zugesichert bekommen. Nun müßten aber noch die Gremien der Unionsparteien insgesamt zustimmen. Sein Amt als Gerichtspräsident in Karlsruhe wolle er vorerst noch nicht niederlegen.

Der Bonner Landesgruppenchef der CSU, Glos, appellierte an die Unionsparteien, das Nominierungsverfahren für Roman Herzog schnell auf den Weg zu bringen.