: Stochern im Grau
■ CDU klagt über ihr Lieblingsthema: Die Zuwendungspraxis des Senats
Wenn Michael Freytag, der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, und Dietrich Wersich, der Sozialexperte der CDU-Fraktion, sich gemeinsam vor die Presse begeben, dann kann es eigentlich nur um Zuwendungen und Ausschreibungen gehen. Richtig vermutet. Freytag weist auf die immerhin 16 parlamentarischen Anfragen hin, mit der er „dem Senat die Wahrheit scheibchenweise entlocken wollte“. Es hat alles nichts geholfen: Die Zuwendungspraxis des Senats ist aus CDU-Sicht „eine erhebliche Problem- und Grauzone“ geblieben. Nur ein jährlicher Zuwendungsbericht, wie ihn die Union fordert, könne „Licht ins Dunkel bringen“.
1,4 Milliarden Mark gehen jährlich an Zuwendungen über den Tisch, hat die Union nachgezählt, Ausgaben, die das Parlament kaum überprüfen könne, klagt Freytag. Da werde „hochherrschaftliches Wissen auf Senatsseite geparkt“, und die Bürgerschaft habe keine Chance, zu gucken, ob das Geld tatsächlich rechtmäßig verwendet werde. „Wir haben den Verdacht, der Senat will überhaupt keine Transparenz“, sagt Freytag. Vielmehr wolle man „alte Freund- und Seilschaften weiter unkontrolliert bedienen“. Wersich hat vor allem die Sozialbehörde auf dem Kieker. Ihre Ausschreibungspraxis aus dem Vorjahr sei „handwerklich eine Katastrophe“ gewesen, Zuwendungen würden „gesetzwidrig gehandhabt“.
Richtige Beweise können die zwei CDU-Leute für ihre Vorwürfe allerdings nicht beibringen. „Ich würde ja gerne Beweise liefern, aber dafür ist das ganze System zu undurchschaubar“, sagt Freytag. Ein paar Beispiele für die Unübersichtlichkeit bringt er immerhin: Unter anderem würden im Bereich Städtepartnerschaften Privatleute mit Geld bedacht, die niemand so genau kenne. In der Pressemitteilung geißelt Freytag zudem die finanzielle Unterstützung von Projekten wie beispielsweise dem Haus für Alle in Eimsbüttel.
Auf uneingeschränkte Rückendeckung der anderen Opposition in der Bürgerschaft darf die CDU dabei nicht rechnen. Regenbogen-Sprecherin Heike Sudmann nennt die Ansätze der CDU „fragwürdig“: Im Grunde wolle die Union dasselbe wie die BAGS: „Ausschreibungsverfahren zur politischen Gängelung unliebsamer Einrichtungen“. Peter Ahrens
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