■ Kriegsgeheul in Ostafrika: Zaire weist Flüchtlinge aus: Stillhalten wäre die beste Politik
Schon mehrfach haben Politiker in Zaire angekündigt, die ruandischen und burundischen Flüchtlinge in ihrem Land nach Hause zu schicken. Aber zum ersten Mal – von der Auslieferung einiger Dutzend Milizionäre nach Ruanda im vergangenen Herbst abgesehen – werden jetzt tatsächlich Ruander in Busse gesetzt und über die Grenze gekarrt. Die Spirale der Eskalation wird somit weitergedreht. Dazu haben in den letzten Wochen alle Seiten ihren Teil beigetragen.
Die ruandischen Hutu-Milizen, die vor einem Jahr mit Hunderttausenden Zivilisten im Schlepptau nach Zaire flohen, haben aus verschiedenen Quellen Waffen erhalten und planen nach einhelliger Meinung von Beobachtern früher oder später den Wiedereinmarsch nach Ruanda. Zaires Präsident Mobutu behauptete vor wenigen Wochen, 125.000 ruandische Hutu-Milizionäre und Soldaten wollten Mitte September aus Zaire nach Ruanda einrücken. Ruanda ließ im Gegenzug 50.000 Soldaten an der Grenze zu Zaire aufmarschieren. Burundis Armee hat ihre Unterdrückung der Hutu-Bauern im Norden Burundis massiv verstärkt – burundische Hutu-Guerillagruppen haben Stützpunkte in Zaire.
Vergangene Woche erhielt Ruandas Regierung gleich zweimal willkommene diplomatische Stärkung. Ugandas Präsident Yoweri Museveni, ein alter Freund und Waffenbruder der in Ruanda regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), kam zum Staatsbesuch und hielt in Gisenye, an der Grenze zu Zaire, eine kämpferische Rede. Die Lage in Ostafrika beschrieb er als Konfrontation zwischen Ruanda, Burundi und Uganda auf der einen Seite und Zaire und Sudan auf der anderen – und zugleich als Kampf zwischen progressiven und reaktionären Kräften. Außerdem hob der UN-Sicherheitsrat das während des Völkermordes gegen Ruanda verhängte Waffenembargo für zunächst ein Jahr auf.
Die von Museveni beschworene gesamt-ostafrikanische Konfrontration existiert derzeit mehr in den Köpfen als in der Realität. Aber mit der Flüchtlingsausweisung tut Zaire sein Teil dazu, sie ein wenig Realität werden zu lassen. Nun wird es vor allem darauf ankommen, was mit den Ausgewiesenen in Ruanda passiert. Wenn Ruandas Regierung klug ist, überläßt sie die Flüchtlinge soweit wie möglich dem UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nach dem Kriegsgeheul der letzten Wochen wäre Stillhalten jetzt die beste Politik. Dominic Johnson
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