Steuerzahlerbund für Verkleinerung

Der Bund der Steuerzahler Berlin stellt sich hinter Forderungen, das Landesparlament zu verkleinern. Man begrüße, „dass endlich eine Diskussion über die Verringerung der Sitze im Abgeordnetenhaus aufkommt“, äußerte sich der Verband gestern. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatte vergangene Woche mit Blick auf zukünftige zusätzliche Aufgaben ein kleineres, aber professionelleres Parlament gefordert (die taz berichtete). Statt derzeit 141 Halbtagsparlamentariern hält Ratzmann 75 bis 80 Vollzeitabgeordnete für ausreichend. Die sollen allerdings für ihr Mandat mehr Geld bekommen als bisher. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte den Vorstoß des Grünen zurückgewiesen: Die Lebenserfahrung spreche für ein Halbtagsparlament, in das auch Eindrücke außerhalb der Politik einfließen. STA