Kommentar (vgl.S.22): Steuern für Beiräte
■ Wider die zentrale Bürokratie
Wer das Geld hat, hat die Macht. Das müssen die Freizeitpolitiker aus den Ortsbeiräten immer wieder erfahren, wenn die Finanzsenatoren gleich welcher politischen Couleur die ihnen zustehenden Globalmittel stets als Verhandlungsmasse zur Haushaltssanierung betrachten.
Nicht ohne Charme ist daher der Vorschlag, den Stadtteilen ein eigenes Budget zu geben und aus den im Stadtteil erwirtschafteten Steuereinnahmen zu speisen. Vor wessen Tür ein Schornstein raucht, der soll für den Dreck entschädigt werden. Und warum soll die Hundesteuer zentral im Finanzamt eingezogen werden, wenn es doch die Bäume im Stadtteil sind, die unter Hunde-Urin zugrunde gehen?“
Sicher: Was für einen Berliner Bezirk diskutiert wird, muß nicht auch für Woltmershausen passen. Aber die Reform der Verwaltung kann ein paar unorthodoxe Vorschläge gebrauchen. Kein Wunder auch, daß eine unabhängige Wählerinitiative sich zu Wort meldet, die nicht einer Parteiraison verpflichtet ist. Natürlich gibt es gegen den Pusdorfer Vorschlag viele verfassungs- und verwaltungsrechtliche Einwände. Aber Politik muß auch solche Rahmenbedingungen verändern können. Gegen die Politikverdrossenheit wäre es wohl ein gutes Mittel, in Beiräten um die Verteilung von eigenem Geld zu feilschen. Joachim Fahrun
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