: Steuergelder zu Eigenkapital
■ Die städtischen Jugendwerkstätten wollen 800.000 Mark Eigenkapital
Rechtzeitig vor Ostern bekam Hartwin Meyer-Arndt, Präsident des Landesrechnungshofs, Post von den Grünen. Neben Ostereiern sollte er auch Geld bei der Ausbildungswerkstatt Bremen GmbH suchen. Die stadteigene Einrichtung hatte bereits im Oktober beantragt, ihr Eigenkapital von 50.000 Mark auf 800.000 Mark zu erhöhen.
Woher hat eine gemeinnützige, mit Steuergeldern finanzierte Einrichtung soviel Geld, wollte die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen. „Es handelt sich hierbei um Daten (Veröffentlichung von Betriebsinterna), deren Bekanntgabe die Interessen der AWB und damit insbesondere die der Rechtsnachfolgerin AJB GmbH über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus berühren und verletzen würden“, der Senat.
Die Ausbildungswerkstatt Bremen GmbH ist 1993 aus den Jugendwerkstätten Bremen (JWB) und den Ausbildungswerkstätten hervorgegangen. Die Sozialdemokraten hatten sie gegründet, um sozial benachteiligte Jugendliche auszubilden. Als Geschäftsführer fungierte damals Christian Weber, heute SPD-Fraktionsvorsitzender. Im Vorstand saßen Hafen-Staatsrat Gerd Markus, der Ex-Staatsrat des Arbeitsressorts Weichsel und die heutige Ausländerbeauftragte Dagmar Lill.
Skandalträchtig waren die Werkstätten schon damals: Die JWB waren pleite und konnten nur durch 3 Millionen Mark Überbrückungsdarlehen aus den Senatskassen gerettet werden. Die Ausbildungswerkstatt bezog zwar weiterhin Fördergelder von Bund, Land und der EU, hatte aber 2 Millionen Mark auf einem Bankkonto gebunkert.
„Die Zinsen nehmen wir jetzt, um das Eigenkapital aufzustocken“, sagt Heinz-Ludwig Murmann, Geschäftsführer der Ausbildungswerkstatt Bremen GmbH (AWB). Seit 1983 hätten die AWB die aus Bonn gezahlten Fördergelder angelegt. Das zahle sich jetzt aus. Eigenkapital in Höhe von 800.000 Mark bräuchten sie, um die Löhne der rund 400 Beschäftigten zu sichern. Die seien teilweise unzuverlässig: Kaum haben sie am 15. des Monats ihren Lohn ausgezahlt bekommen, ziehen sie von dannen. Immerhin 40.000 Mark im Jahr kämen so an Ausfallgeld zusammen.
„Das ist ein tiefer gehendes Schiff“, sagt Helmut Zachau, für die Grünen in der Arbeitsdeputation. Rücklagen dürfe man laut Gesellschafter-Gesetz nur aus erwirtschafteten Gewinnen bilden. „Die haben die Mittel geparkt und gewartet bis sich einer meldet, der es zurückfordert“, sagt Zachau. Dieser Fall sei aber nie eingetreten. ufo
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