Steuerdesaster erwartet

Regierung rechnet mit 5 Milliarden Euro weniger

BERLIN ap ■ Trotz Konjunkturerholung erwartet die Bundesregierung dieses und nächstes Jahr Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden Euro. Dies geht aus der Prognose des Finanzministeriums für die anstehende Steuerschätzung hervor, wie gestern verlautete. Der Staat müsse 2004 mit 3 und 2005 mit 2 Milliarden Euro weniger Steuereinkünften planen als noch im Mai vorhergesagt.

Das Minus treffe vor allem den Bund, hieß es. Der Rückgang bei den Ländersteuern sei „unbedeutend“. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird am Donnerstag seine offizielle Prognose in Bremen verkünden. Die Steuermindereinnahmen bringen die Haushaltsplanung von Finanzminister Eichel (SPD) weiter unter Druck und erschweren das Ziel, 2005 die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu schaffen.