Sternmarsch gegen Rot-Schwarz

Die Hartz-IV-Proteste erleben Revival. Tausende Menschen haben am Samstag gegen Sozialeinschnitte der neuen Bundesregierung protestiert. Bündnis weiter zerstritten

Wer sich am Samstag in der Innenstadt aufhielt, muss sich vorgekommen sein wie im Spätsommer 2004. Die milden Temperaturen haben sicherlich mit zu diesem Gefühl beigetragen. Das andere waren die Demonstrationszüge, die sternförmig zum Alexanderplatz strömten.

Zehntausende demonstrierten vergangenes Jahr jeden Montag gegen Hartz IV. Immerhin 5.000 waren es vorgestern. Aufgerufen zu dem bundesweiten Sternmarsch hatte unter anderem das „Erwerbslosenforum Deutschland“ und die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD). „Weg mit Hartz IV“ und „Arbeiter, Erwerbslose, Hand in Hand“ riefen die Redner von den Lautsprecherwagen.

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum kritisierte den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der Beziehern von Arbeitslosengeld II „Abzocke“ vorgeworfen hatte. Die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien „durch die Politik der Bundesregierung weit an den untersten Rand der Gesellschaft gedrängt“ worden und würden nun noch beschimpft. Birgit Kühr von der Montagsdemo-Koordination Angermünde kündigte an, dass der Sternmarsch ein Auftakt für weitere Proteste gegen die Politik der großen Koalition sei. Am Rande sammelten linke Sozialdemokraten Unterschriften für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Doch längst nicht alle organisierten Hartz-IV-GegnerInnen waren auf der Straße. So fehlte das im „Aktionsbündnis Sozialproteste“ zusammengeschlossene Spektrum der Berliner Bewegungslinken fast völlig. Der Grund: Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Organisatoren über Fragen der Bündnisbreite und der inhaltlichen Ausrichtung zerstritten. Vor allem mit der MLPD und ihren dogmatischen Ansichten wollten viele Gruppen nichts zu tun haben. Tatsächlich waren auf dem Sternmarsch die organisierten Blöcke der MLPD und ihrer Vorfeldorganisationen am stärksten vertreten. Nur vereinzelt gab es Transparente von anderen Erwerbslosengruppen.

Auf einer improvisierten Pressekonferenz nach der Demonstration sagte der MLPD-nahe Fred Schirrmacher von der Berliner Montagsdemo-Koordination: Man sei auch in Zukunft offen für breite Bündnisse. Es fragt sich nur, unter welchen Losungen. PETER NOWAK