: Stellplatzregelung soll bleiben
Die IHK hat sich dafür ausgesprochen, daß die Regelung für Parkplätze vor gewerblich genutzten Gebäuden bestehenbleibt. Danach muß für nicht gebaute Stellplätze keine Ablöse gezahlt werden. Diese Regelung hatte der Senat vor zwei Jahren getroffen, sie jedoch bis zum 31. August 1996 befristet. Bis zu einem Beschluß des Abgeordnetenhauses solle der Senat die Bezirke entsprechend anweisen, um „rechtliche Klarheit“ zu schaffen. Bis 1993 mußten laut Steinke für Stellplätze vor nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden pro 40 Quadratmeter Bürofläche 17.000 Mark gezahlt werden. Dabei seien diese häufig wegen eines Verbots der Behörde nicht gebaut worden. Die Fortführung dieser Praxis wäre schlicht verfassungswidrig, da Sonderabgaben wie Ablösebeträge für Stellplätze nach einem BVG-Urteil unzulässig seien. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
