piwik no script img

■ DebatteStellen Sie Sich vor, Sie wären Konkursver-walter für das Unter-nehmen Bremen. Ein hoffnungsloser Fall? Von Werner Rabus

Mitarbeiter des Finanzsenators haben es ja kürzlich auf einer Veranstaltung der Grünen gesagt: Schuldenabbau gelingt dem Lande Bremen nur bei einem beständigen Wirtschaftswachstum von jährlich 2,5 Prozent, einem Haushaltswachstum von null Prozent (in Worten Null) und einem Niedrigzinssatz von 4 bis 5 Prozent. Ein tüchtiges Anwachsen der Einwohnerzahl, so war zu hören, wäre auch hilfreich: 50.000 Einwohner mehr und Bremen wäre durch den Finanzausgleich gerettet. Tatsache ist: Diese Ziele sind Wunschdenken, lassen sich mit der bisherigen Politik nicht erreichen. Trotz aller offiziellen Beteuerungen wächst der Staatseinfluß nach bekanntem bremischen Muster. Hohe Subventionen fließen in zweifelhafte Gewerbeansiedlungen und in die Schaffung niedrig qualifizierter Arbeitsplätze. Die Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch immer enger. Für nachhaltige Sicherung des Kultur- und Bildungswesens ist kein Geld vorhanden. Ganze Politikfelder werden aufgegeben, sind öffentlich nicht mehr präsent. Soll der zukünftige Bürger wirklich nur der Shopper von Weserpark, Space-Park und Haven Hööft sein, der sich anschließend im Musical entspannt?

Das Unternehmen Bremen wieder flott machen – ohne Konkurs und ohne Auffanggesellschaft – das wäre eine reizvolle Aufgabe für neue Geschäftsführer, und zwar sofort. Sie würden als erstes die Einwohner ehrlich über den Zustand des Unternehmens aufklären und nicht einlullen, sie würden die Menschen qualifizieren und motivieren, in Schulen, Hochschulen und Ausbildungsplätze investieren, Verwaltungsabläufe entrümpeln (die Modernisierung der Kulturverwaltung steht in den Sternen), Behörden vitalisieren, Bürgereinmischung fördern, den Staatseinfluß zurückdrängen, zehn Firmen des Haller-Imperiums auflösen und 1.000 kreative Kleinstunternehmen bei der Gründung unterstützen. Dann würde das Unternehmen Bremen gewinnen. Werner Rabus ist Patent-Anwalt

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen