Steinbrück spart, Struck nicht

BERLIN ap ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das Staatsdefizit bis zum Jahr 2010 auf null senken. Laut Spiegel bekräftigten am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und Steinbrück einmütig, die Regierung wolle trotz kräftig steigender Steuereinnahmen weiter sparsam haushalten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Abkehr vom Sparkurs und mehr Investitionen gefordert. Laut Bericht plant die Regierung, das Aufkommen aus dem Mehrwertsteuerpunkt, mit dem sie zu Jahresbeginn den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hatte, 2008 zur Hälfte in die gesetzliche Krankenversicherung umzuleiten. Mit den rund 4 Milliarden Euro solle der mit der Gesundheitsreform vereinbarte staatliche Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden. Mit der anderen Hälfte könnten die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Krippenplätze finanziert werden. Das Ergebnis des Gesprächs stieß bei den SPD-Linken auf Kritik.