: Steffel vor Wahlsieg
CDU bestimmt heute neuen Fraktionsvorstand. Steffels Wahl gilt als sicher, da sich keine Gegenkandidaten rühren
Die Rebellen werden die Faust in der Tasche lassen. Vielleicht wird es ein wenig Gebrummel geben. Mehr aber nicht. Wenn heute die neue CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihren Vorstand wählt, wird der alte und neue Fraktionschef Frank Steffel heißen. Der Spitzenkandidat tritt trotz seiner schweren Wahlniederlage am 21. Oktober, bei der die Berliner Union nur 23,7 Prozent erreichte, wieder für das Amt an. Steffel wird vermutlich ohne Kampfabstimmung in die Wahl gehen können, da sich weder Forderungen aus den eigenen Reihen nach personellen Konsequenzen in der Führung durchsetzen konnten noch Alternativen zu Steffel sich bis gestern Abend zur Wahl stellten. Steffel führt die Fraktion bereits seit Mai 2001 als Nachfolger von Klaus Landowsky, der wegen des CDU-Parteispenden-Skandals zurückgetreten war.
Nach Auskunft der CDU-Fraktionssprecherin Christina Uhl sei Steffel „der einzige Kandidat“. Sein bisheriger „1. Stellvertreter“, der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek, schloss eine Gegenkandidatur aus. Auch Michael Braun wollte sich gestern nicht um den Fraktionsvorsitz bewerben. Braun hatte mit anderen in der 35-köpfigen CDU-Fraktion gefordert, nach der Wahlniederlage nicht zur Tagesordnung überzugehen.
Unsicher ist, ob Kaczmarek sich überhaupt für einen Stellvertreterposten bewerben oder für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren wird. Gerüchten zufolge soll Steffel sich gegen Stellvertreter aus seinen Kritikerkreisen ausgesprochen haben. „Alles Spekulation“, sagte Uhl darauf zur taz. Ex-Senator Peter Kurth hatte gefordert, dass Kaczmarek wieder eine Spitzenposition erhalten müsse.
Gute Chancen für die Ämter des Stellvertreters und der Parlamentarischen Geschäftsführer haben dagegen die Abgeordneten Kai Wegener, Mario Czaja und Annelies Hermann. ROLA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
