: Stasi-Vermögen verschleudert
Berlin (taz) — Die Magistratsverwaltung für Inneres in Ost-Berlin hat den Leiter des staatlichen Komitees zur Stasi-Auflösung, Günter Eichhorn, bei der Kriminalpolizei angezeigt. Das teilte gestern Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) mit. Die Magistratsverwaltung wirft dem staaltlichen Auflösungskomitee einen ausgesprochen „laxen Umgang mit dem Stasi-Vermögen“ vor. Das Komitee habe nicht nur die frühere Stasi-Firma „Interport“ zu einem Schleuderpreis verscherbelt. Es habe auch „da, wo im Falle der Interport die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter noch 4.270 Ostmark für einen Ostsee-Pavillion mit Sauna, Bootsschuppen und Boot zahlen mußten“, im Fall der MfS-Firma „Intertechna“ sogar darauf verzichtet, überhaupt Verkaufsverhandlungen zu führen. Die Intertechna sei einschließlich der luxuriösen Diplomatengaststätte „Stilbruch“ und der Firmenkonten einfach der „CVU Immobilien GmbH“ überlassen worden. Als Rechtsgrundlage diene dem Komitee, daß der CVU-Vorgänger „Robotron“ bereits vor 12 Jahren an der Gründung der Stasi-Tarnfirma beteiligt gewesen sein soll. Nach Informationen der Innenverwaltung sei aber die „Versorgungseinrichting des Ministerrates“ der Rechtsträger der Liegenschaften — die Gebäude selber sollen vom MfS finanziert worden sein. Im „krassen Widerspruch“ dazu stehe das Verhalten des Komitees, wenn öffentliche Träger ehemalige Stasi-Liegenschaten übernehmen wollten. So hätten die Kommunen wiederholt eine „Verschleppungstaktik“ des Komitees beklagt, „die dem Erhalt der Privilegien der ehemaligen MfS-Offiziere dient“.
Innenstadtrat Krüger schoß sich auf derselben Pressekonferenz auch auf die PDS ein. Er warf der Partei von Gregor Gysi vor, altes Parteivermögen der SED retten zu wollen. Danach hätte der organisationseigene Bereich (OEB) „Fundament“ der PDS in mehreren Fällen versucht, volkseigene Grundstücke zu verkaufen, oder durch einen rückdatierten Rechtsträgerwechsel dem Berliner Magistrat zu entziehen. Führende Mitarbeiter des OEB Fundament hätten darüber hinaus versucht, sich und anderen alten SED-Funktionären Immobilen zuzuschanzen. Wolfgang Gast
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