Stasi-Test nicht mehr Routine

BERLIN ap ■ MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes sollen ab 2007 nicht mehr routinemäßig auf ihre Stasivergangenheit hin überprüft werden. Darauf einigten sich die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD, berichtet der Spiegel. Das Stasi-Unterlagengesetz solle entsprechend geändert werden. Allerdings sollten Anfragen in Einzelfällen und bei bestimmten Personengruppen weiter möglich sein. Wegen früherer Spitzeldienste solle zudem kein gewöhnlicher Staatsdiener mehr gefeuert werden dürfen. Regierungsmitglieder, Richter und ranghohe Beamte sollten nur noch überprüft werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ auf eine Stasimitarbeit vorlägen.