: Stasi-Spitzel verteidigt
■ Keine personellen Konsequenzen nach Berliner Verfassungsschutzaffäre
Berlin (taz) – Der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat gestern erklärt, der Einsatz früherer Stasi-Mitarbeiter beim Berliner Verfassungsschutz sei „Geschäftsgrundlage eines erfolgreich tätigen Nachrichtendienstes“. Dies erscheine „nur auf den ersten Blick unmoralisch oder naiv“. Schönbohm betonte, es handle sich lediglich um V-Männer, nicht um festangestellte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Schönbohm wollte aufgrund „operativer Erwägungen“ nicht mitteilen, wie viele frühere Stasi- Mitarbeiter für das Landesamt tätig sind. Nach Angaben des Spiegels von dieser Woche handelt es sich um mindestens drei Mitarbeiter der 250 Mitarbeiter starken Behörde. Schönbohm hatte gegenüber dem Spiegel erklärt, er hoffe, es seien weniger als ein halbes Dutzend.
Ein V-Mann, der früher für die Stasi tätig war, ist in die jüngste Affäre des Berliner Landesamtes verwickelt. Aufgrund eines anonymen Schreibens, in dem der Leiter des Lagedienstes der Scientology- Mitgliedschaft beschuldigt wurde, schaltete Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) den Verfassungsschutz ein. Dieser bestätigte nach Ermittlungen in einem Behördenzeugnis, der Polizeibeamte sei Mitglied der Sekte. Einzige Quelle war der besagte V-Mann.
Die Verfassungsschutzaffäre wird allerdings keine personellen Konsequenzen nach sich ziehen. Innensenator Schönbohm hatte die Entlassung von Verfassungsschutzchef Eduard Vermander zwar bis Dienstag erwogen, dann aber verworfen, weil dies „keine Lösung“ sei. „Vermander hat mein volles Vertrauen“, erklärte Schönbohm gestern nach einer Sitzung des parlamentarischen Verfassungsschutzausschusses. Vermander soll nun die „unabweisbar notwendige personelle, strukturelle und organisatorische Erneuerung“ des Amtes einleiten, so Schönbohm. Zwei Arbeitsgruppen sollen „mögliche Schwachstellen und Fehlentwicklungen“ überprüfen. Dorothee Winden
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