Stasi-Blockade bei Kripo Ost?

■ Innensenator Erich Pätzold (SPD) kritisiert, daß Mitarbeiter des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) der fünf neuen Bundesländer die Ermittlungen im Fall »La Belle« behindern/ Ehemalige Stasi-Leute bringen Akten durcheinander

Berlin. Im Fall des Anschlags auf die Diskothek »La Belle« behindern Mitarbeiter des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) in Hohenschönhausen weiterhin die Aufklärungsarbeit. Innensenator Erich Pätzold (SPD) hat gestern in einem Schreiben an das Bonner Innenministerium »erhebliche Mängel an Kooperations- und Auskunftsbereitschaft« beklagt. Weiterhin säßen im wesentlichen dieselben Leute auf den entscheidenden Posten wie vor der Vereinigung.

Dringend benötigte Akten würden nicht herausgegeben, herausgegebene Akten seien unordentlich und lückenhaft, auch werde Aktenmaterial grundlos umsortiert. Zuständigkeiten würden verschleiert, Beweisstücksammlungen würden durcheinandergebracht.

Im GLKA, das für Ermittlungen in allen fünf neuen Bundesländern zuständig ist, würden weiterhin Stasi-Leute arbeiten, die auch schon vor der Wende als Mitarbeiter der Abteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit in diesen Gebäuden tätig waren. Informationen, die der taz vorliegen, bestätigen die Vorwürfe des Innensenators:

Bis vor kurzem wurde die höchste polizeiliche Ermittlungsstelle der ehemaligen DDR von Roland Wittig geleitet. Er war ehemals Chef der Transportpolizei und — wenn nicht selbst Stasi-Mitarbeiter — der Staatssicherheit zu regelmäßigen Berichten verpflichtet. Er war auch Mitglied der SED-Kreisleitung des Ministeriums des Inneren (MdI). MdI-Mitarbeiter, die nicht widerspruchslos die Linie der Partei vertraten, mußten von Wittig gemeldet werden. Wittig ist erst jetzt in den Vorruhestand gegangen.

Kriminaloberrat Buchecker war im GLKA Chef des Staatsschutzes. Zuvor hatte er als Mitglied der Kreisleitungskommission zur Untersuchung von Vorkommnissen von SED-Mitgliedern Parteiverfahren durchgeführt, kam dann in die Sicherheitsabteilung des ZKs. Buchecker war im Fall »La Belle« mit der Akte »Lux« betraut und ist offenbar versetzt worden, nachdem Pätzold dies bereits im August gerügt hatte. Der Sprecher des GLKAs wollte nicht dementieren, daß Buchecker weiterhin in dem Amt arbeitet.

Ein weiterer hoher Mitarbeiter des GKLA soll vor seiner Tätigkeit erst Stasi-Offizier in Dresden und dann Chef der dortigen Kripo gewesen sein. Kripo-Chefs arbeiteten engstens mit Mielkes Stasi-Truppe zusammen. Ein anderer hoher Mitarbeiter soll nach Informationen der taz zuvor 20 Jahre leitender Mitarbeiter im Politapparat des DDR-Innenministeriums gewesen sein. Ein weiterer Mann soll 10 Jahre im Rechenzentrum des Innenministeriums in Bliesdorf tätig gewesen sein. Dort wurden ähnliche Daten wie bei der Stasi verarbeitet.

Innensenator Pätzold fordert nun von Bonn, daß beim GLKA zügig personelle und strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Aus Bonn war gestern nicht mehr zu erfahren, wann endlich mit der Durchleuchtung der Polizisten in Hohenschönhausen begonnen wird. Heinz Blechschmidt, Sprecher des GLKAs, berichtete, daß eine Personalüberprüfung bevorstehe. Aus dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden war inoffiziell zu erfahren, daß die Kriminalpolizisten »die Entlassungen so gut wie in der Tasche haben« sollen. Daß auch das BKA mit den undurchsichtigen Mitarbeitern des GLKAs zusammenarbeiten müsse, hinterlasse allerdings ein »unangenehmes Gefühl«. Doch im Augenblick gebe es keine besseren Leute. Dirk Wildt