Stasi-Aufarbeitung stockt

■ Vorwürfe wegen lahmer Überprüfung der Abgeordneten

Berlin. Die Stasi-Aufarbeitung des Abgeordnetenhauses ist ins Stocken geraten. Bereits seit Wochen liegen die Ergebnisse der Überprüfung durch die Gauck-Behörde vor, doch die Auswertung schleppt sich dahin. Ursprünglich sollte den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, in ihre Unterlagen Einblick zu nehmen und danach eine Stellungnahme abzugeben. Vierzehn Tage wurde ihnen dafür Zeit gelassen, doch mittlerweile ist ein weiterer Monat verstrichen, ohne daß der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses erneut zusammengetroffen ist. Der Abgeordnete des Neuen Forums, Sebastian Pflugbeil, vermutet deshalb, daß die Überprüfungen in der Schublade bleiben, bis die Bezirkswahlen vorbei sind. Er findet eine solche Verschleppung »um des Wahlfriedens Willen« fatal. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ist Pflugbeils Vorwurf schlicht absurd. Es habe rein organisatorische Gründe, daß noch nicht alle Abgeordneten Akteneinsicht genommen haben. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Helmut Fechner, ortet das Problem bei der Gauck-Behörde; dort würde es klemmen. Damit nicht der Eindruck entsteht, das Abgeordnetenhaus würde die Aufarbeitung verschleppen, wollen nun SPD und Grüne darauf drängen, daß der Ehrenrat mit der Arbeit beginnt, auch wenn noch nicht alle betroffenen Abgeordneten Einsicht in ihre Unterlagen nehmen konnten. Dies ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Sibyll Klotz, schon deshalb notwendig, weil mittlerweile bereits Spekulationen kursierten. Am 19. Mai kommt der Ehrenrat zu einer kurzen Sitzung zusammen, »allerhöchstens 14 Tage danach«, so Klotz, müsse er mit der Beratung der Einzelfälle beginnen. Dr