: Stasi-Akten: Struck widerspricht Schily
SPD-Fraktionschef sichert der Bundesbeauftragten Birthler seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zu
BERLIN taz ■ Im Streit um die Verwendung der Stasi-Akten hat SPD-Fraktionschef Peter Struck demonstrativ seine Solidarität mit Marianne Birthler bekundet. Struck versicherte der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gestern seine „uneingeschränkte Unterstützung“, er lehnte eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ab. Damit ging Struck auf Konfrontationskurs zu seinem Parteifreund Otto Schily.
Der SPD-Innenminister will die Herausgabe der Kohl-Akten mit allen Mitteln verhindern. In den vergangenen Wochen hatte Schily wiederholt gedroht, notfalls von seiner Rechtsaufsicht Gebrauch zu machen, falls Birthler die umstrittenen Unterlagen herausgibt. Struck lobte dagegen ausdrücklich die „zehnjährige Praxis, die von niemandem beanstandet worden ist“. Es gebe „keinen Grund, Forschern und Journalisten die Einsicht in Akten auch von westdeutschen Politikern zu verwehren“. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von den Worten seines Fraktionschefs unbeeindruckt: „Ich lasse mir nicht den Mund verbieten“, sagte Wiefelspütz der taz. Für eine Entscheidung, „ob eine Klarstellung im Gesetz notwendig ist“, sei es noch zu früh. LKW
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