: Stasi-Akte nächster Akt
Die SPD schließt eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht aus, die Grünen schon
BERLIN ap ■ Nach Bundesinnenminister Otto Schily hat auch die SPD-Fraktion eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht mehr ausgeschlossen. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sagte gestern, es müsse geklärt werden, „ob eine Klarstellung im Gesetz erforderlich sein wird“. Die Grünen erteilten einer Gesetzesänderung dagegen eine klare Absage.
Wiefelspütz betonte, dass er die Position Schilys in der Debatte über den Umgang mit Stasi-Akten uneingeschränkt unterstütze. Illegale Abhörprotokolle dürften „auf gar keinen Fall“ an die Öffentlichkeit gegeben werden. Ob dafür eine Gesetzesänderung nötig sei, bleibt abzuwarten. Konkrete Planungen gebe es noch nicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, für eine Gesetzesänderung gebe es keine Veranlassung. Er sprach sich erneut entschieden gegen eine Einmischung von Bundesregierung und Bundestag in die Arbeit der Stasi-Akten-Behörde aus. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Bundesregierung oder ein Parlamentsausschuss die Bundesbeauftragte unter Druck setzt“, sagte er.
Özdemir lehnte auch einen von Schily ins Gespräch gebrachten besonderen Schutz von Staatsgeheimnissen beim Umgang mit Stasi-Akten ab. „Es ist mehr als zehn Jahre nach dem Ende der DDR nicht vorstellbar, welche zwingenden staatlichen Geheimhaltungsinteressen noch durch Veröffentlichung der zusammenfassenden Stellungnahmen über Abhörmaßnahmen gefährdet werden könnten.“
Heute will sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Birthler zu einem Gespräch über den Umgang mit Stasi-Akten treffen. Am 17. Januar befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema.
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